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Tagungsbericht von Matthias Woisin

 

12. Workshop 2019 in Leipzig am 20./21.9.2019

 

Prof. Dr. Thomas Lenk begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 12. Workshop an bekanntem Ort im Paulinum der Universität Leipzig. Nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgreicher Arbeit mit stetig steigender Beachtung und wiederum gestiegenen Teilnehmerzahlen werde das Projekt ab 2020 mit Unterstützung des Verlages auch förmlich zu einer wissenschaftlichen Zeitschrift gewandelt. Fortan werde es pro Jahr regelmäßig zwei Bände geben, zumal die beiden Halbbände 2016 und 2018 bereits sehr erfolgreich waren.

Dr. Michael Thöne (FiFo Köln) skizzierte einen Beitrag, mit dem er gemeinsam mit Jens Bullerjahn der Frage tragfähiger Länderfinanzen für die zwanziger Jahre nachgehen will. Der Beitrag schließt an die Veröffentlichung des aktuellen Jahrbuchs an und zieht die Linien weiter in die Zukunft in einem unsicheren – zinslosen – Umfeld, ohne die traditionellen Merkpunkte (Altschulden, etc.) aufzugeben. Damit war der Rahmen gesetzt für die aktuelle Kontroverse um die Schuldenbremse, der sich Prof. Dr. Carsten Kühl (DIfU Berlin) weiter näherte und u.a. auch an den früher unumstrittenen Gedanken der temporalen Lastenverteilung durch Kreditfinanzierung von Investitionen erinnerte. Mit dem Vorschlag eines Kreditfinanzierungsinstruments in der Hand des Bundes zugunsten der Länder trat Prof. Dr. André Heinemann (Uni Bremen) hervor, der es im Übrigen bei den Kreditrestriktionen auf Länderseite belassen wollte. Eine harte Linie hielt dagegen Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofes Berlin, die gemeinsam mit Alexander Kratzmann und Julia Sydow (Uni Leipzig / Rechnungshof Berlin) im aktuellen Streit um die Landesschuldenbremse in Berlin Stellung bezog. Ihre Präferenz galt einer Lösung auf Verfassungsebene und einer Einbeziehung der Extrahaushalte. Dagegen argumentierte eindrucksvoll Prof. Dr. Jan Priewe (em. HWR Berlin) u.a. unter Verweis auf die Investitionserfordernisse im rasant wachsenden Berlin. Aus Bremen folgten dann zwölf Thesen von Dr. Daniel Buscher (Sen. F. Finanzen in Bremen) für die Beibehaltung der Schuldenbremse, die dort besonders strikt auch die Extrahaushalte einbindet. Die folgende Aussprache nahm die Kontroverse auf und thematisierte insbesondere das „zinslose“ Umfeld, das sich bei Einführung der Regel 2009 noch niemand vorstellen konnte. Die unnötig erhöhten Kosten von Kreditfinanzierungen, die Transparenzverluste in den Haushalten und die Verwaltungserschwernisse, die die Einhaltung der Schuldenbremse erzwingen, wurden kritisch ins Feld geführt.

Nach der Pause ging es um Gestaltungsaspekte künftiger Haushalte. Der Block wurde eröffnet mit einer Reflexion von Ulf Meyer-Rix über den „outputgap nonsense“ (Tooze) in der EU. Ihm ging es vor allem um die Politikunfähigkeit in der EU, die aus der starren Interpretation der „Produktionslücke“ herrührt und rechtspopulistischen Regierungen argumentativ das Feld überlässt. Einen anderen Aspekt eines zunehmend protektionistischen Umfeldes beleuchtete Dr. Thieß Petersen (Bertelsmann-Stiftung), der den Möglichkeiten der Steuerpolitik im Handelsstreit der Blöcke nachging. Vorsichtig abwägend näherte sich Dr. Martin Snelting (BMF) den längerfristigen Folgen niedriger Zinsen in der Haushaltspolitik. In der lebhaften Aussprache, die sich wegen des Ausfalls des Beitrages von Schweisfurth unmittelbar anschloss, wurde besonders deutlich, wie herausfordernd eine Welt zu denken ist, in der Schulden „keine fiskalische Bedeutung“ mehr haben (Meyer-Rix unter Verweis auf Olivier Blanchard). Snelting betonte, dass sich seine Überlegungen unabhängig von bestehenden rechtlichen Beschränkungen bewegen.

In der Abteilung „Föderalismus in Bewegung“ sprach zunächst Dr. Michael Müller (LMU) über den Anspruch auf Kinderbetreuung als Lehrstück für die praktische Vertikalisierung im Bundesstaat. Seine rechtswissenschaftliche Betrachtung belegte, wie sich die Gestaltungsmacht der Kommunen zugunsten des Bundes vermindert. Daran konnte Dr. Henrik Scheller unmittelbar anknüpfen mit seinem Hinweis auf das Zuwendungsrecht als finanziellen Transferweg zwischen Bund und Kommunen. Die Aussprache wurde überraschend kontrovers und grundsätzlich, in der Prof. Dr. Stefan Korioth sehr entschieden den Einwand des Demokratieverlustes gegen die politischen „Pragmatiker“ erhob, die auf die Forderungspositionen der Gemeindeebene verwiesen (Schneider).

Die Abteilung wurde anderntags fortgesetzt mit dem Beitrag von Arne Schneider (FB Hamburg) zu den Ergebnissen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Er hob die ländergemeinsame Position (Mainzer Erklärung) hervor, die sowohl Altschuldenhilfe als auch höheren Bundesanteil an den KdU forderte. Eine variantenreiche Darstellung von Verteilungsoptionen einer Altschuldenhilfe (unter Auslassung der Stadtstaaten) präsentierte daran im Anschluss Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern). Eine politische Systematisierung der Altschuldenfrage bot Stefan Anton (Städtetag), der mahnte, die in jedem Fall kompromisshaften Lösungen immer auch an dem denkbar schlechtesten Fall – nämlich einer unterlassenen Regelung – zu messen. Mit einer historischen Untersuchung überraschte Dr. René Geißler (Bertelsmann-Stiftung) das Auditorium. Er konnte zeigen, dass es schon seit Beginn der achtziger Jahre in NRW erfolgreiche kommunale Entschuldungsprogramme gegeben hat. Allerdings werde erst seit der Finanzkrise 2008 die Möglichkeit von regelrechten Bail-Out-Programmen diskutiert. Die Finanzkrise als „game-changer“ wurde in der Aussprache angesichts der enormen staatlichen Bankenstützungen als politisch plausibel diskutiert. Die aktuell besonders bunte und lebendige Regelungswelt der gemeinsamen Forschungs- und Wissenschaftspolitik im Verhältnis von Bund und Ländern war Gegenstand des Berichts von Dr. Marc Brüser (Wissenschaftsministerium RP). Erstaunliche regionale Disparitäten bei Schulbau und -unterhaltung konnte Dr. Kai Eicker-Wolf (GEW Hessen) aufzeigen. Beeindruckend ist auch, in welchem Umfang infolge von Auslagerungen nunmehr „Mieten und Pachten“ dieses Feld prägen. Deutlich wurde auch, wie wenig aussagekräftig die amtliche Statistik hier ist. Eine rätselhafte Beobachtung aus der Untersuchung von Grundsteuerhebesätzen in sehr kleinen Gemeinden Schleswig-Holsteins, die mit einer Gemeindeversammlung zur Selbstverwaltung auskommen, hatte Dr. Felix Rösel (IfO Dresden) mitzuteilen. Danach ergab sich ein Zusammenhang von direkter Demokratie mit niedrigen Hebesätzen. Die Abteilung endete mit einer wissenschaftstheoretischen Erörterung von Prof. Dr. Achim Truger (Uni Duisburg-Essen / SVR), die mit einem Kompliment an die diskursive Offenheit des Jahrbuchs endete, das dem Gegenstand und nicht einer Methode verpflichtet sei.

Am Ende der Tagung stand wie üblich der Überblick über die Produktionstermine des nächsten Jahrbuchs von Dr. Matthias Woisin, der auch schon auf die Präsentation des nächsten Halbbandes in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin am 17.6.2019 auf Einladung von Minister Lienenkämper hinweisen konnte. Das Schlußwort hielt Prof. Dr. Thomas Lenk.

Wie üblich hatte es am Abend des ersten Beratungstages einen festlichen Empfang bei der Bundesbank / Leipzig gegeben, der für eine Fortsetzung der diesmal besonders lebendigen Diskussion einen geselligen Rahmen bot. Das Lehrstuhlteam, angeführt von Dr. Mario Hesse und Philipp Glinka, hatte für einen reibungslosen Ablauf und perfekte Organisation gesorgt. Inmitten des Tagungstrubels blieb sogar Zeit für einen Rundgang durch die neue Universitätskirche.

 

 

Präsentationen:

 

Dr. Michael Thöne / Jens Bullerjahn 

Dr. Thieß Petersen 

Prof. Dr. Achim Truger

Arne Schneider

Prof. Dr. André Heinemann

Dr. Martin Snelting

Dr. Michael Müller

Prof. em. Dr. Jan Priewe

Dr. Kai Eicker-Wolf

Dr. Marc Brüser

Karin Klingen / Julia Sydow / Alexander Kratzmann

Dr. René Geißler

Dr. Henrik Scheller

Dr. Felix Rösel

Dr. Daniel Buscher

Prof. Dr. Carsten Kühl

 

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