13. workshop Leipzig

Erfolgreicher 13. Workshop 2020 in Leipzig - Debatten mit Abstand und Maske

Im Namen der gastgebenden Universität Leipzig und der Herausgeber begrüßte Prof. Dr. Thomas Lenk am Freitag, d. 18.9.2020 die etwa siebzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 13. Jahrbuch-Workshops im Auditorium Maximum, das eine großzügige Abstandsregelung ermöglichte.

Es war seit März die erste Veranstaltung in der Universität, die auch durch ein striktes Hygienekonzept erst möglich wurde. Entsprechend groß war die Freude darüber, endlich wieder an einer Präsenzveranstaltung teilnehmen zu können und sich unmittelbar im Gespräch begegnen zu dürfen.

Lenk würdigte die Bemühungen des Jahrbuch-Teams, die Publikationsarbeit trotz Pandemie zuverlässig zu ermöglichen und gab einen Überblick über den in Arbeit befindlichen Band 2-2020, der noch im Dezember erscheinen soll. Das neue Gewand des Jahrbuchs als Periodikum führt bereits jetzt spürbar zu einer Intensivierung der Arbeit und der Resonanz. Beherrschendes Thema des Workshops war die Corona-Pandemie und die öffentlichen Haushalte im „Ausnahmezustand“.

Prof. Dr. Achim Truger

Den Reigen der Vorträge eröffnete Prof. Dr. Achim Truger mit einem Blick auf die finanzielle Bewältigung der Krise und eine drohende „Austeritätswelle“ nach Ende der Notlagensituation.Truger plädierte für Ausschöpfung der rechtlichen Spielräume und warnte vor der Verwandlung von pandemiebedingten Defiziten in „strukturelle“ Defizite.

Dr. Christian Thater ging im Anschluss noch näher auf die Länderhaushalte ein, für die die Landesregierungen – historisch beispiellos - bereits Kreditermächtigungen von rd. 100 Mrd. € mobilisiert hätten. Sehr bunt sei das Ländergeschehen nicht nur hinsichtlich der Kreditaufnahme, sondern auch hinsichtlich der Tilgungsverpflichtungen, die von 5 bis 50 Jahre reichten. Die europäische Antwort auf die Corona-Krise skizzierte Dr. Werner Ebert (BMF), der für Prof. Dr. Friedrich Heinemann (ZEW) einspringen musste. Dabei referierte er die kritische Perspektive Heinemanns, warb jedoch auch um Verständnis für das Verhandlungsergebnis, das sowohl europäische Kreditaufnahme als auch offenkundige Transferzahlungen beinhaltet. Wie man „Aus Krisen lernen“ könne, zeigte im Anschluss aus rechtswissenschaftlicher Perspektive Dr. Michael Müller (LMU), der Finanzkrise und Corona-Krise gegenüberstellte und in einer Randbemerkung noch Beruhigendes zur aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich Entschädigungsansprüchen nach Infektionsschutzgesetz beitrug. Nach ihm referierte Dr. Christian Pfeil zum „wohlwollenden Stabilitätsrat“ in der Pandemie, der angesichts der Neuverschuldung eine unerwartete Großzügigkeit erkennen ließe. Torsten Windels argumentierte für einen Gezeitenwechsel in der deutschen Finanzpolitik: Man könne mit dem Markt keinen Staat machen. Wolfgang Förster und Prof. Dr. Rudolf Wendt griffen das Thema kommunale Altschulden wieder auf. Förster zeigte, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nicht in allen Ländern eine strukturelle Lösung garantieren könne. Er plädierte für eine freiwillige, hälftige Übernahme der Altschulden durch den Bund.

Prof. Dr. Rudolf Wendt

Wendt begründete anschließend die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorschlages. Eine spontane Umstellung des Programms ermöglichte Prof. Dr. Hans Günter Henneke (DLT), eine scharfe Replik auf Förster/Wendt an den Anfang seines Beitrages zur Zulässigkeit der Kreisumlage zu stellen: Die KdU-Lösung des Bundes sei richtig und das Thema damit erledigt. Henneke stellte den aktuellen Streitstand vor den Landesverfassungsgerichten namentlich in Rheinland-Pfalz als „Vier-Gänge-Menü für juristische Feinschmecker“ vor. Nach der verdienten Pause kam Prof. Dr. Dirk Löhr mit den Befunden zur Konjunkturreagibilität des Gemeindesteuersystems zu Wort, die er gemeinsam mit Prof. Dr. Carsten Kühl (DIfU) beschrieben hat. Sie stellten die Möglichkeit einer teilweisen Substitution der Gewerbesteuer durch eine bodenwertbezogene Steuer in den Raum. Prof. Dr. Isabelle Jänchen (Meißen) nahm den Faden der Diskussion um die kommunale Investitionskrise wieder auf und berichtete von neueren Analysen der doppischen Haushalte sächsischer Kommunen und ihrer Jahresabschlüsse, um die Investitionsfähigkeit und tatsächliche Investitionen ins Verhältnis zu setzen. Danach bleiben die sächsischen Gemeinden investiv in der Regel unter ihren Möglichkeiten. Dr. Oliver Mietzsch präsentierte einen methodischen Versuch, durch kleinräumige georeferenzierte Analyse eine neuartige, spezifische Nutzerfinanzierung des ÖPNV zu begründen. Ihm folgte Birger Scholz mit einer Untersuchung der finanziellen Folgen der Pandemie für die Kommunen in NRW, die auch für 2023 Lisa Oberländer noch keine Entspannung erwarten lässt.

Der zweite Beratungstag wurde eröffnet mit einem Vortrag von Lisa Oberländer, Bundeswirtschaftsministerium, über ein Projekt, mit dem die öffentliche Infrastruktur mit Geodaten kleinräumig erfasst und bewertet wird. Sie konnte eine Art Ausstattungslandkarte zeigen, mit der Verteilung und Erreichbarkeit darstellbar wird. Im Anschluss nahm sich Dr. Jürgen Wixforth (ZDL) die Selbstdarstellung des Paktes für Forschung und Innovation durch die GWK kritisch vor. Seine Lesart der offiziellen Daten belegt, dass der deutlich erhöhte Mittelaufwand des PFI keine Qualitätssteigerung zur Folge hatte. Sehr grundsätzlich wurde es in der Intervention von Ulf Meyer-Rix zum Begriff des Ausnahmezustands mit Bezugnahmen auf Beckert (MPIfG) bis zu Walter Benjamin. Dagegen entwickelte Dr. Matthias Woisin seine pragmatisch-polemischen Überlegungen zur Wiederentdeckung der Finanzpolitik in den Ländern weiter, die er für den 11. Workshop zuerst vorgestellt hatte. Den Schlusspunkt lieferte Prof. Dr. André Heinemann (Uni Bremen) mit der Frage, ob der Föderalismus mit seiner Kooperationskultur eine wesentliche Ursache für die vergleichsweise gelungene Pandemie-Bewältigung in Deutschland darstellt? Damit war am Ende eine versöhnliche und willkommene Pointe gesetzt.

Die Debatten verliefen sehr lebhaft und waren so kontrovers wie die Standpunkte, die in der Regel den Bogen zur Vor-Corona-Zeit spannten. Zu spüren war eine Verschiebung des Interesses von der Frage des öffentlichen Kredits hin zur Frage der Mittelverwendung und der Zielsetzungen. Die Investitionskrise, die schon vor Corona breit diskutiert wurde, fand deshalb schnell zurück in die Diskussion. Die kommunale Abteilung zeigte sich wieder als Seismograph für kommende Bewegungen: Die Suche nach neuen Argumenten und Finanzierungsquellen mit Hilfe neuester Georeferenzierung bis hin zur Bodenwertbesteuerung signalisiert Verunsicherung bei der Gemeindefinanzierung und stieß eben sosehr auf Interesse wie auf Widerspruch. Der Streit um die Kreisumlage deutet unerledigte Verteilungskonflikte an, die sich schnell auf höherer bundesstaatlicher Ebene wiederfinden können. Einige war sich das Plenum, dass Corona nicht zu einem „Ausnahmezustand“ jenseits der geltenden Rechtsordnung geführt hat. Stefan Korioth zeigte sich am Ende überzeugt, dass auch das nächste Jahrbuch wieder eine spannende Publikation werden könne.

In seinem Schlusswort dankte Thomas Lenk allen Teilnehmern für ihre Beiträge und dem Team um Dr. Philipp Glinka und Dr. Mario Hesse für die gelungene Organisation, die in diesem Jahr besonders aufwendig und anstrengend war. Auch der gesellige Teil am Abend des ersten Beratungstages im großen Ratskeller hatte lebhaften Zuspruch erhalten. Die Einladung zur Bundesbank konnte pandemiebedingt in diesem Jahr leider nicht ausgesprochen werden.

Dr. Matthias Woisin