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Erfolgreicher 9. Workshop in Leipzig
am 23. und 24. September 2016

 

 

Zum 9. Workshop versammelten sich diesmal in den Räumen der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Leipzig gut fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Vorbereitung des Jahrbuchs 2017. Prof. Dr. Thomas Lenk konnte als Herausgeber und gastgebender Prorektor zu einem politisch und fachlich spannenden Programm begrüßen. Thieß Petersen (Bertelsmann-Stiftung) leitete mit einem Plädoyer zur Stärkung der Binnennachfrage durch Ausgaben der öffentlichen Hand den Themenblock zum europäischen Umfeld ein. Meyer-Rix konnte an die Desintegrationsthese von Petersen anknüpfen und löste mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Krisenwahrnehmungen in Deutschland und dem Rest Europas lebhafte Nachfragen aus. Scheller zog ein düsteres Fazit nach zehn Jahren Föderalismusreform, die am eigenen Dogmatismus gescheitert sei. Sein Vortrag leitete über zum Themenblock „Finanzverfassung und Praxis der Kooperation“, den Thomas Lenk mit Überlegungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs eröffnete. Er machte besonders auf den wachsenden Widerspruch von regionalem BIP und originärem Steueraufkommen aufmerksam. Felix Rösel präsentierte eine neuere Untersuchung zur Frage, ob sich mit Gebietsreformen Ausgaben senken ließen? Sein Befund, dass Ausgabensenkungen ausblieben, andererseits erhebliche politische Kosten zu beklagen seien, wurde interessiert aufgenommen, erntete aber auch machen Widerspruch. Korioth diskutierte die Rolle des Stabilitätsrates vor dem Hintergrund der bremischen Haushaltsüberlastungsanzeige wegen der Flüchtlingskosten. Die Flüchtlingskosten und die zugesagten Entlastungen der Gemeinden waren Thema von Hans-Günter Henneke, der dem Bund erfolgreich einen Rechenfehler nachweisen konnte. Dem Block „Steuerpolitik vs. Schuldenbremse“ gab Birger Scholz mit einer tagesaktuellen Darstellung zur Erbschaftsteuer als verpasster Chance den passenden Auftakt. Es schlossen sich an zwei Vorträge, die erkennen ließen, in welchen Bahnen sich die steuerpolitischen Absichten der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag bewegen: Margaret Horb, MdB, CDU-Fraktion, sowie Lothar Binding, MdB, SPD-Fraktion, ergänzten sich in engagierten und spannenden Beiträgen. Für die Länderhaushalte ließen beide jedenfalls strukturell zweistellige Milliardeneinbußen erwarten. Ihnen schloß sich ein kurzer Beitrag von Matthias Woisin an, der den Pfad der Länderhaushalte mit dem Ziel des Ausgleichs 2020 diskutierte. Es werde knapp und es dürfe nichts dazwischen kommen – weder Steuersenkung noch Zinserhöhung.

Der zweite Tagungstag wurde von Ulrich Keilmann eröffnet, der ein neues und besonders erfolgreiches Beratungsangebot des Rechnungshofes für hessische Kommunen darstellte. Isabelle Jänchen präsentierte eine vergleichende Untersuchung doppisch buchender Gemeinden in Hessen und Sachsen. Einen Höhepunkt besonderer Art bescherte Christian Armborst den Teilnehmern mit dem Nachweis eines bislang unerkannten fiskalischen Risikos beim Bundesteilhabegesetz in der Größenordnung von 9 Mrd. €. Brand und Steinbrecher (KfW) stellten Befunde und Thesen zum Kommunalkredit vor, die sogleich in eine lebhafte Diskussion führten.

Den gesellschaftlichen Höhepunkt bildete auch in diesem Jahr die Einladung in die Leipziger Niederlassung der Deutschen Bundesbank, wo Präsident Dr. Hubert Temmeyer die Teilnehmer zu einem festlichen Abendessen begrüßte.

 

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Liste der Vortragenden (mit Präsentation)

 

  • Christian Armborst, Präsident des niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie; Präsentation
  • MdB Lothar Binding, Deutscher Bundestag, SPD-Fraktion         
  • Dr. Stephan Brand, KfW Research; Präsentation
  • Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Universität Münster; Landkreistag
  • MdB Margaret Horb, Deutscher Bundestag, CDU-Fraktion  
  • Prof. Dr. Isabelle Jänchen, FH Meissen, Präsentation  
  • Dr. Ulrich Keilmann, Hessischer Rechnungshof
  • Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig Maximilians Universität München):
  • Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig/Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management; Präsentation
  • Dipl.-Vw. Ulf Meyer-Rix, Mitarbeiter SPD-Bundestagsfraktion, Präsentation
  • Dr. Thieß Petersen, Bertelsmann-Stiftung, Präsentation
  • Felix Rösel, Ifo-Dresden, Präsentation
  • Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik
  • Dipl.-Vw., Dipl.-Verww. (FH) Birger Scholz, FU Berlin, Präsentation
  • Dr. Johannes Steinbrecher, KfW Research, Präsentation
  • Dr. Matthias Woisin, Finanzbehörde Hamburg, Leitender Regierungsdirektor, Präsentation

 

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