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Finanzministerin Heike Polzin präsentierte die neue Ausgabe des Jahrbuchs in Schwerin

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte eingeladen zum 29.6.2016 zu einem Symposion unter dem Titel "Die Null muß stehen - 10 Jahre ohne neue Schulden" in den Räumen der VR-Bank eG in Schwerin. Frederic Werner - Leiter FES Schwerin - konnte mehr als sechzig interessierte und sachkundige Teilnehmer begrüßen, darunter Finanzministerin a.D. Sigrid Keler, Staatssekretär Peter Bäumer, Haushaltsdirektor Jörn Witte, MdL Torsten Koplin sowie viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und dem Rechnungshof. Finanzministerin Polzin würdigte die haushaltspolitische Disziplin nicht nur als Leistung der Landespolitik, sondern auch als Resultat der fachlichen Anstrengung ihres Hauses.

 

 

Prof. Dr. Stefan Korioth (LMU) am 29.6.2016

 

Das neue Jahrbuch mit seinen besonderen Akzenten stellte dann Henrik Scheller vor, Stefan Korioth ließ im Anschluss die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich Revue passieren, an der er als Prozessvertreter der Landesregierung - nicht immer erfolgreich - Anteil gehabt hat. Der frühere Staatssekretär Jost Mediger stellte unter dem Titel "Wendepunkte" besonders das Krisenjahr 2003 heraus mit den spannenden Momenten, in denen Sigrid Keler hausintern die Weichenstellung für die Nullverschuldung in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzte. Auf die politische Durchsetzung dieses Ziels konzentrierte sich der Vortrag von Matthias Woisin, der die bewegten Monate im Landtag des Jahres 2007 besonders in den Blick nahm. Den aufregenden Schlußpunkte setzte Prof. Dr. Thomas Lenk aus Leipzig mit einer kritischen Analyse des MPK-Kompromisses vom 3.12.2015: Er präsentierte am Ende eine Simulation auf der Basis der neuesten Steuerschätzung mit dem Resultat, dass für 2020 das MPK-Modell gegenüber dem geltenden Ausgleich praktisch keine Verbesserung erwarten läßt. Unter Leitung von Dirk Hengstenberg gab es noch eine politische Fragerunde, die Finanzministerin Polzin souverän und nachdenklich absolvierte. Damit war genug Stoff gegeben für viele anregende Gespräche im geselligen Ausklang des gelungenen Abends.

 

Einladung mit Programm.

 


Präsentation des neuen Jahrbuchs 2-2016 am 22.6.2016  in der bayerischen Landesvertretung in Berlin

 

Für den Gastgeber eröffnete Ministerialdirigent Dr. Winfried Brechmann am Nachmittag des 22.6.2016 die Präsentation des Jahrbuchs Bd. 2-2016 vor gut fünfzig Teilnehmern im Bayern-Saal der Landesvertretung. Dabei richtete er auch einen Gruss des Bevollmächtigten Anton Hofmann aus. Im Anschluss stellte für die Herausgeber Prof. Dr. Thomas Lenk das neue Jahrbuch mit einer kurzen Inhaltsübersicht vor. Er dankte für die großzügige  Einladung in die bayerische Vertretung und allen, die an der pünktlichen Fertigstellung des neuen Jahrbuchs beteiligt waren. Lenk kündigte zudem den 9. workshop in Leipzig für den 23./24.9.2016 an und lud dazu herzlich ein.

Ihm folgte Finanzminister a.D. Dr. Wolfgang Voß mit dem Hauptvortrag zur Lage der Länderfinanzen im Lichte der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er zog einen weiten Bogen der Haushaltsentwicklung der Länder seit 2009 - dem Tiefpunkt der Finanzkrise und dem ersten Erscheinen des Jahrbuchs - bis zur jüngsten Gegenwart. Seither hätten Steuerzuwächse und Zinsersparnis eine beachtliche Ausweitung der Primärausgaben ermöglicht. Gleichwohl sei erkennbar, wie die Länderfinanzminister um den Haushaltsausgleich bis 2020 ringen und noch ringen müßten. Für die nächste Zukunft seien etwa so günstige Tarifabschlüsse wie noch 2006 nicht mehr zu erwarten und die Flüchtlingsintegration deute eher auf Ausweitung des öffentlichen Dienstes statt Personalabbau hin. Die Zeiten des "schlanken Staates" seien womöglich vorbei. Der Pfad zum Haushaltsausgleich 2020 werde deshalb auf der letzten Wegstrecke eher steiler und der Bund bleibe gefordert, nicht zuletzt mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Forderung der Ministerpräsidenten nach 9,6 Mrd. € ab 2020 relativierte Voß in seiner analytischen Betrachtung durch eine Netto-Darstellung, nach der die Länderforderung tatsächlich nur gut 4 Mrd. € echter Länderentlastung bedeutet. Aber einstweilen zeigte sich Voß gespannt und zuversichtlich hinsichtlich des weiteren Verhandlungsganges.

 

Finanzminister a.D. Wolfgang Voß

Finanzminister a.D. Wolfgang Voß

 

Prof. Dr. Stefan Korioth schloß an mit einer kritischen Betrachtung zum Beschluss der Ministerpräsidenten vom 3.12.2015 zum Finanzausgleich. Dabei deutete er den Länderkompromiß zum Finanzausgleich vor dem Hintergrund der Finanzreform Erzbergers von 1919 und der Republikgründung 1949 als eine tendenzielle Rückkehr zur zentralistischen Weimarer Finanzverfassung.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich stellte die wachsenden Disparitäten der Kommunalhaushalte in den Fokus seines Vortrages und zeigte die grundlegenden Dilemmata auf, denen sich kommunale Kämmerer heute ausgesetzt sehen. Für zahlreiche Kommunen würde der IWF heute nach den Kriterien, die er für Griechenland anlege, einen Schuldenschnitt fordern müssen.

Dr. Henrik Scheller schloß das Programm ab und verwies mögliche Fragesteller auf die anschließende, fröhliche Geselligkeit, die bis in die Abendstunden anhielt.

 

Einladung und Programm des 22.6.2016

 

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