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Präsentation des JöFin2015 am 24.6.2015 in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin. 

Pressemitteilung des Finanzministeriums des Saarlandes anl. der Präsentation JöFin2015

 Staatssekretär Dr. Axel Spies vom saarländischen Finanzministerium eröffnete die diesjährige feierliche Präsentation des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen 2015 vor etwa siebzig Gästen in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin. Spies, der den kurzfristig verhinderten Minister Toscani vertrat, betonte die laufenden, harten Anstrengungen des Landes zur Einhaltung des vereinbarten Konsolidierungskurses. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ließ er jedoch keinen Zweifel am Anspruch des Landes auf weitere Unterstützung unter Berufung auf den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Ihm folgte der Beitrag von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Maly schilderte eindrücklich die Diskrepanzen in der Finanzausstattung der deutschen Städte, die noch erheblich größer seien als die zwischen den Ländern. Kritisch würdigte er die Resultate der Föderalismusreformen, die mit dem Ziel einer Entflechtung von Bund, Ländern und Gemeinden der allzu einfachen Vorstellung eines drei-Schichten-Modells gefolgt seien. Angemessener sei das Bild einer komplexen, dreidimensionalen Matrix-Organisation, die zur Bewältigung jeweils anstehender Aufgaben zu geeigneten kooperativen Formen finden müsse. Entsprechend positiv würdigte er im Schäuble-Scholz-Papier die Aufnahme von relevanten Aufgabenfeldern. Allerdings forderte er zum Thema die Bildung einer Kommission unter Einschluss der kommunalen Spitzenverbände. Im Anschluss stellte Prof. Dr. Stefan Korioth für die Herausgeber das neue Jahrbuch in seiner siebten Ausgabe vor. Ohne dass es eine Vorgabe der Herausgeber gegeben hätte, sei als roter Faden der Beiträge im Jahrbuch die zunehmende Disparität - nicht nur unter den Ländern - erkennbar. Wie zuvor schon Spies bezog sich Korioth besonders auf den Beitrag von Förster in der neuen Ausgabe. Korioth unterstrich den diskursiven Erfolg des Jahrbuch-Projektes, an dem sich bereits knapp achtzig Autorinnen und Autoren – je zur Hälfte aus der Verwaltung und aus der Wissenschaft – beteiligten. In der anschließenden kurzen Aussprache, die von Dr. Matthias Woisin geleitet wurde, unterstützte MdB Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, die Forderung von Maly nach Beteiligung nicht nur der Kommunen, sondern auch des Bundestages an der Reformdebatte zum Finanzausgleich.

Wie in den Vorjahren war der Berliner Wissenschaftsverlag vertreten durch Brigitta Weiss mit einem Büchertisch präsent und konnte die ersten druckfrischen Exemplare des Jahrbuchs an Autoren und Leser abgeben. Zum Schluss gaben die Herausgeber bekannt, das die Präsentation des Jahrbuch 2016 am 22.6.2016 in der bayerischen Landesvertretung stattfinden wird.

 

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