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Präsentation des neuen Jahrbuchs 2017 mit politischem Akzent:

Standpauke für die Länder

 

Zum Abschluss eines heißen Berliner Sommerabends hatten die Herausgeber auf Einladung von Prof. Hans-Günter Henneke zum 20.6.2017 in das Ulrich-von-Hassell-Haus des Deutschen Landkreistages gebeten. Mehr als sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich schließlich dort eingefunden, um gemeinsam die Präsentation des neuen Jahrbuchs für öffentliche Finanzen 2017 mit Vorträgen und anschließender Geselligkeit zu feiern. Vor Beginn erlaubte der Hausherr seinen Gästen noch einen – überaus beeindruckenden - Blick von der Dachterrasse des Hauses über den Tiergarten bis zum Kanzleramt.

 Nach der kurzen Begrüßung durch Dr. Matthias Woisin stellte Dr. Henrik Scheller das neue Jahrbuch inhaltlich vor und skizzierte die einzelnen Beiträge nach ihren Fragestellungen. Es folgte der Vortrag des Gastgebers, Prof. Henneke, der zunächst den historischen Nachweis führte, dass Große Koalitionen „Gift für die Finanzverfassung“ sind. Über zahlreiche Anekdoten aus dem Gang der Gesetzgebung führte er schließlich zu einer kompakten Kritik der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in acht Punkten der verfassungsrechtlichen Regelungen, die er zum Teil als „verfassungsunwürdig“ charakterisierte (u.a. bergrechtliche Förderabgabe; Hafenlasten). Trotz des abschließenden Bekenntnisses zum Gesamtkompromiss war damit eine teils provokante Vorlage für den nachfolgenden Beitrag von MdB Ralph Brinkhaus (CDU) gegeben. Zwar schloss auch Brinkhaus seinen Vortrag mit einem klaren Bekenntnis zum Gesamtergebnis wie auch zum föderalen Staatsaufbau, aber zuvor las er den Ländern buchstäblich die Leviten. Insbesondere rechtfertigte er den Zuwachs der Bundeskompetenzen mit der praktischen Unzulänglichkeit der Länderkooperation etwa in der Steuerverwaltung. Als schwer erträglich charakterisierte er, dass nahezu jede Herausforderung des Gemeinwesens („externe Schocks“) von den Ministerpräsidenten – aber auch von kommunalen Spitzenverbänden – sogleich mit finanziellen Forderungen an den Bund bearbeitet würden. Brinkhaus lobte das Jahrbuch als eine notwendige Anstrengung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Politik und erwähnte dabei positiv den Sonderband zum Finanzausgleich.

 Prof. Dr. Thomas Lenk eröffnete die anschließende Diskussion mit einem nachdenklichen Hinweis auf das derzeit gespannte Verhältnis von Politik zu wissenschaftlicher Politikberatung. Um diesen Punkt entspann sich sodann eine Kontroverse im Stil schnörkelfreier Argumentation, an der sich auch Dr. Jürgen Michalk, ehem. BMF, und Jens Bullerjahn, Finanzminister a.D., aktiv beteiligten. Die Aussprache wurde von Prof. Lenk mit einem herzlichen Dank an den Berliner Wissenschaftsverlag beschlossen, vor allem an Frau Brigitta Weiss, die sich in den Ruhestand verabschiedet.

 Die anschließende Geselligkeit wurde zur Fortsetzung der Diskussion in gelöster Stimmung genutzt. Unter den Gästen waren auch die früheren Finanzsenatorinnen von Berlin und Hamburg, Dr. Fugmann-Heesing und Dr. Nümann-Seidewinkel, sowie u.a. Autor Dr. Haffert (Zürich), Prof. Jänchen (Meißen), Prof. Renzsch, Prof. Fiedler, Prof. Mäding und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzverwaltungen der Länder.

 

Matthias Woisin

 

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Hier die Einladung mit Programm

 

angemeldete Teilnehmer

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