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Präsentation des Jahrbuchs 1-2020 am 18.6.2020:

Haushalte von Bund und Ländern – in der Krise das stabile Netzwerk

 

 

Finanzminister Lutz Lienenkämper begrüßte die Gäste und Zuschauer der diesjährigen Präsentation des Jahrbuchs 1-2020 in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin am 18.6.2020. Die Pandemie hatte das ungewöhnliche Veranstaltungsformat mit Live-Stream und streng begrenztem Präsenzpublikum erzwungen. Gleichwohl konnte die traditionelle Präsentation des druckfrischen Jahrbuchs auch diesmal stattfinden. Minister Lienenkämper stellte die enormen Anstrengungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur schnellen Wiederherstellung der Wirtschaft in seinem Land heraus.

Es folgten einleitende Bemerkungen von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich für die Herausgeber. Er dankte für die Einladung und drückte die Freude darüber aus, dass nach zwölf Jahren das druckfrische Jahrbuch endlich in der Landesvertretung NRW präsentiert wird. Dabei erinnerte Junkernheinrich daran, wie just in dem Gründungsjahr des Jahrbuch-Projekts mit der Finanzkrise ein besonders kritischer Tiefpunkt zu bewältigen war. Auf Prof. Junkernheinrich folgten die beiden kurzen Beiträge von Dr. Henrik Scheller und Dr. Matthias Woisin zu den Fachbeiträgen und zum Länderinanzbericht im vorliegenden Band.

 

 

 

Prof. Dr. Stefan Korioth moderierte die anschließende Gesprächsrunde unter dem Titel "Haushalte von Bund und Ländern – in der Krise das stabile Netzwerk". Mit seinen Gesprächspartnern hatte er prominente Repräsentanten der drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden. Für die einleitenden Statements formulierte er seinen Eindruck, dass die Politik in der Krise wie befreit wirkt.

 

MdB Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/B90 im Bundestag und profilierte Finanzpolitikerin nahm für sich die Perspektive des Bundes in Anspruch und trat für einen Föderalismus mit klarer Rollenverteilung ein. Sie hob die Verantwortung der Länder für eine ausreichende Finanzaustattung der Gemeinden hervor und bekannte sich auch zu den Kontrollrechten des Bundes bei gemeinsamen Finanzierungen. Angesichts der Krise bekannte auch Anja Hajduk ihre Zustimmung, wenn in der Krise endlich Dinge in Bewegung kämen, die schon längst formuliert waren und hätten unterwegs sein sollen.

 

 

 

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Hamburg) bewertete die Krisenreaktion der Politik als ausgesprochen positive Erfahrung, in der die Ebenen kooperativ zusammenwirkten und parteipolitische Differenzen die Zusammenarbeit nicht oder kaum behindern würden. Er stimmte ausdrücklich der ökonomischen Bewertung von Minister Lienenkämper zu, dass entschlossenes und strukturbewahrendes Handeln die wirtschaftliche Erholung beschleunigen würde und damit auch nachhaltig wirke. Auch Dressel lobte die Konstruktion der Schuldenbremse, die sich in der Krise nicht als hinderlich erweise. Sie führe auch konsequent in die Diskussion um Tilgungen, die in Hamburg ab 2024 nach Erreichen des doppischen Ausgleichs einsetzen würden.

 

Dr. Georg Lunemann, Erster Landrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, stand für die Leistungsträger in der Krise, die die praktischen Anforderungen täglich zu bewältigen haben. Lunemann, der auch auch fünf Jahre Erfahrungen als Kämmerer in Gelsenkirchen zurückblicken kann, lobte ausdrücklich das Hilfspaket der Bundesregierung mit der Anhebung der Beteiligung der Kosten der Unterkunft auf 75 % und der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle. Insbesondere die KdU-Entscheidung sei ursachengerecht und würde zielgenau streuen. Erleichtert zeigte er sich, dass die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund damit vom Tisch sei. An der Stelle sei keine überzeugende Regelung ohne neue Ungerechtigkeiten erkennbar gewesen.

Abschließend bat Stefan Korioth um Hinweise, welche Themen im nächsten Jahrbuch besonders erwünscht seien? Anja Hajduk wünschte sich Antworten auf die Frage "Wie finanzieren wir das alles?". Georg Lunemann hoffte auf analytische Konsequenzen unter dem Stichwort "lessons learnt: Wie müssen öffentliche Haushalte auf Krisenlagen reagieren?" und Senator Dr. Dressel erwartet ländervergleichende Analysen zu den Kriseninstrumenten, beispielsweise zur Einrichtung von Sondervermögen: "Krisenreaktionsmodelle im Vergleich".

In seinem anschließenden Schlußwort dankte Prof. Dr. Thomas Lenk allen an der Veranstaltung Beteiligten für die gelungene Präsentation. Und dem Team in Leipzig wie auch dem Verlag für die präzise technische Leistung in Herstellung und Bereitstellung des Jahrbuchs. Trotz Coronakrise soll im September wie in jedem Jahr der Jahrbuch-workshop in der Universität Leipzig stattfinden. In den nächsten Tagen werde der call-for-paper für den Herbstband herauskommen, für den schon zahlreiche Anmeldungen gibt.

 

 

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