Sonderband JöFin 1-2016 "Verhandlungen zum Finanzausgleich"
Präsentation am 25.4.2016 in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages

Der designierte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, eröffnete die Präsentation des aktuellen Sonderbandes "Verhandlungen zum Finanzausgleich, zu der am 25.4.2016 in die Hauptgeschäftsstelle in Berlin eingeladen worden war. Dedy betonte die Bedeutung des Finanzausgleichs für die Kommunen und erinnerte an den weiteren Streitstoff zwischen Bund und Ländern, darunter auch die zugesagte Kommunalentlastung von 5 Mrd. €. In seinem Hauptreferat schilderte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider eindrucksvoll den Werdegang der Einigung der Ministerpräsidenten vom 3.12.2016, die für den vorliegenden Sonderband der Anlass war. Umfangreiche Vorarbeiten der Finanzministerkonferenz im Wechselspiel mit Aufträgen der Ministerpräsidenten hätten einen fast zweijährigen Vorlauf für den schwierigen Kompromiss erfordert. Die am Ende gefundene Lösung nehme auf die besondere Lage vieler Länder im Einzelnen Rücksicht und sei deshalb politisch ein fragiles Gebilde, aus dem nicht einzelne Elemente willkürlich herausgenommen werden könnten. Finanziell sei die Position gegenüber dem Bund keineswegs überzogen, sondern eher zurückhaltend. So hätte die MPK-Lösung auf das Jahr 2014 bezogen, dem Bund eine Ersparnis von 400 Mio. € erbracht. Schneider lobte die multiperspektivische Darstellung im Sonderband. Nach der kurzen Dankadresse, die im Anschluss Matthias Woisin im Namen der Herausgeber abgab, stand Schneider noch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Auf die Frage von Finanzsenatorin a.D. Dr. Annette Fugmann-Heesing, wie lange denn die Einigkeit der Ministerpräsidenten angesichts der schroffen Zurückweisung durch den BMF anhalten werde, zeigte sich Schneider von der Tragfähigkeit der Ländereinigung überzeugt. Knapp sechzig Teilnehmer zählte die Runde, darunter MdB Anja Hajduk und Finanzsenatorin a.D. Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel, sowie viele Autoren und interessierte Experten aus Bund und Ländern.
Verlagsflyer
Einladung zur Präsentation in Berlin am 25.4.2016 um 18.00 Uhr
Autorenverzeichnis
Staatsrat Dr. Rolf | Bösinger | Wirtschaftsbehörde Hamburg |
Ministerialdirigent Dr. Winfried | Brechmann | Staatskanzlei Bayern |
Ralph | Brinkhaus | Mitglied des Deutschen Bundestages |
Prof. Dr. Michael | Broer | Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften |
Dr. Marc | Brüser | Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz |
Daniel | Buscher | Finanzbehörde Bremen |
Wolfgang | Förster | Finanzministerium Saarland |
Xenia | Frei | IfO Dresden |
Sabine | Freye | Staatskanzlei Thüringen |
Philipp | Glinka | Universität Leipzig |
Prof. Dr. Ulrich | Häde | Europa Universität Viadrina Frankfurt Oder |
Anja | Hajduk | Mitglied des Deutschen Bundestages |
Prof. Dr. Hans-Günter | Henneke | Universität Osnabrück; Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag |
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel | Hoff | Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringen |
Prof. Dr. Martin | Junkernheinrich | Technische Universität Kaiserslautern |
Ulrich | Kahlhöfer | Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft |
Maike | Kilian | Universität Leipzig |
Karin | Klingen | Senatskanzlei Berlin |
Prof. Dr. Stefan | Korioth | Ludwig-Maximilians-Universität München |
Enrico | Krönert | Staatskanzlei Freistaat Sachsen |
Prof. Dr. Thomas | Lenk | Universität Leipzig |
Dr. Werner | Münzenmaier | ehem. Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg |
Prof. Dr. Joachim | Ragnitz | IfO Dresden |
Volker | Ratzmann | Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin |
Prof. Dr. Wolfgang | Renzsch | Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg |
Vera | Rohloff | Finanzministerium Thüringen |
Felix | Rösel | Ifo Dresden |
Dr. Henrik | Scheller | Deutsches Institut für Urbanistik |
Carsten | Schneider | Mitglied des Deutschen Bundestages |
Ministerin Heike | Taubert | Finanzministerin des Freistaats Thüringen und stellv. Ministerpräsidentin |
Dr. Christian | Thater | Finanzministerium Thüringen |
Reinhold | Weiß | Finanzministerium Hessen |
Vorbereitung des Sonderbandes Länderfinanzausgleich 2016
Zur Vorbereitung eines möglichen Sonderbandes fand am 20.1.2016 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein Autorenworkshop in Gestalt eines Round-Table-Gesprächs statt. Die Herausgeber bitten kurzfristig um Beitragsankündigungen - Redaktionsschluss ist der 29.2.2016.
Hier der Aufruf.
Der Workshop in Berlin wurde mit mehr als 120 Teilnehmern überraschend stark besucht. Nach Eingangsstatements von Volker Ratzmann und Henrik Scheller folgten Inputs von Dr. Brechmann (BY) und Staatsrat Dr. Bösinger (HH) sowie MdB Schneider (SPD), ferner von Prof. Korioth und Prof. Lenk. Debattenbeiträge von FM a.D. Kühl, Prof. Henneke, Woisin, Schulte, Förster u.a. Moderation des zweiten Panels von Junkernheinrich. Tagungsbericht folgt.



